Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gewerbliche Immobilienanbieter
1. Allgemeines
Die immoveka Staltmeier & Müller GbR, Am Waldblick 30, 86869 Oberostendorf, stellt ein System mit einer Datenbank für die Veröffentlichung von Immobilien-Inseraten zur Verfügung, welche von Gewerbliche-Anbietern genutzt werden kann. Auf diese Datenbank können Nutzer, Kunden und Interessenten über das Internet oder unsere App zugreifen und mit dem Anbieter in Kontakt treten. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben für alle Verträge und deren Leistungen ihre Gültigkeit welche im Rahmen von Immobilien-Inseraten der jeweiligen Anbieter im Geschäftsverker mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit Unternehmen geschlossen wurden. Diese gelten auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte. Nebenabreden bedürfen ausschließlich in Schriftform.
2. Anmeldung, Registrierung und Kundenkonto
Für die Nutzung der Leistungen von immoveka muss eine Registrierung erfolgen. Wenn der Gewerbliche-Anbieter sich erstmalig registriert erhält er in einer E-Mail einen aktivierungs-Link bzw. einer Bestätigung für eine erfolgreiche Registrierung. Bei einer erfolgreichen Registrierung wird dem gewerblichen Kunden ein Kundenkonto und eine Profilseite zur Verfügung gestellt. In diesem Profilkonto kann er seine Angaben anpassen und vervollständigen bzw. seine Informationen zum Unternehmen eingeben.
3. Die Leistungen von der immoveka GbR
Die immoveka GbR gewährleistet zudem eine Mindestverfügbarkeit der Daten von 96 % der jeweiligen Vertragsdauer. Bei etwaigen Störungen vom Serverbetrieb wird die immoveka GbR um eine unverzügliche Beseitigung bemüht sein. Falls es notwendige Unterbrechungen vom Serverbetrieb geben sollte, dann werden diese von der immoveka GbR nach Möglichkeit außerhalb der Hauptgeschäftszeiten (zwischen 20:00 Uhr und 8:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen) durchgeführt. Der Server der immoveka GbR sind nach üblichen Standards mit Sicherungseinrichtungen gegen einen Datenverlust, unbefugten Datenzugriff und Befall durch so genannte Computer Schädlinge, wie Viren, Würmer, Trojaner u.ä. ausgerüstet. Die immoveka GbR übernimmt keine Verantwortung für Energieausfälle oder Ausfälle von Netzen oder Servern, auf die die immoveka GbR keinen Einfluss hat.
4. Zungangspakete, Preise und Preisänderungen
Die Inserat-Pakete ermöglichen dem Gewerblichen Anbieter gegen Zahlung des gebuchten Paketes zu veröffentlichen, die Anzahl der Inserate werden von Paket zu Paket unterschieden, weitere Inserate können gegen Zahlung dazu gebucht werden. Der Gewerbliche-Anbieter kann ein Leads-Paket und/oder ein Werbe-Paket und/oder Inserat-Hervorheben zu seinem Kundenkonto dazu buchen, gegen eine einmalige Zahlung nach erhalt, eine berechtigte Zahlung an die immoveka GbR erfolgt bereits ab einem Lead nach Einspielung in das Kundenkonto. In welcher Höhe, Umfang, Straße, Ort, Anzahl oder Erfolg der Leads kann nicht von der immoveka GbR ermittelt oder gesteuert werden, eine Zuordnung wird nach Umkreis der Tätigkeiten des Gewerblichen-Anbieters in seinem Kundenkonto hinterlegt. Die Preise sind dem jeweiligen Paket und deren Umfang zugeordnet und können in den Preislisten der immoveka GbR eingesehen werden. Alle Preise wie auch in der Preisliste verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Über eine Preisanpassung wird die immoveka GbR die Kunden rechtzeitig schriftlich informieren. Die neuen Preise gelten erst nach einer neuen Buchung oder nach Ende der gewählten Laufzeit.
5. Pflichten des Gewerblichen-Anbieters
Der Gewerbliche-Anbieter ist verpflichtet sich im Rahmen der Registrierung erfassten Angaben auf deren Richtigkeit zu überprüfen und ggf. zu beheben oder diese an die immoveka GbR mitzuteilen.
Der Gewerbliche-Anbieter von Immobilien verpflichtet sich, nur seine Objekte oder im Auftrag einer Vermarktung in der immoveka.de Datenbank einzustellen. Der Gewerbliche-Anbieter von Immobilien verpflichtet sich wahrheitsgemäße Angaben über die Immobilien anzugeben. Für jede Objektart muss es ein Minimum an Informationen wie Größe, Lage und Preis des Objekts und besonders die Informationen gemäß des Wohnungs-Vermittlungsgesetzes erfolgen. Für Verkaufsimmobilien sollte zusätzlich mindestens ein repräsentatives Bild der Immobilie sowie ein Grundriss zur Veröffentlichung gestellt werden. Hierbei verpflichtet sich der Gewerbliche-Anbierter, bei der Darstellung der Immobilie ausschließlich Bilder des Objekts, objektbezogene Bilder und Grafiken einzustellen. Bei Bilder und Grundrissen ist insbesondere die Einstellung von Firmenlogos, Java-Script Anwendungen, HTML-Tags, Domainnamen und Ähnliches untersagt. Die immoveka GbR behält sich vor, im Fall von begründeten Zweifeln an der Richtigkeit von Angaben oder wenn die Gefahr der Irreführung von Interessenten besteht oder bei Einstellung nicht ausschließlich objektbezogener Bilder einzelne Immobilien wieder aus dem Angebot zu entfernen, woraus dem Gewerblichen-Anbieter von Immobilien keinerlei Ansprüche erwachsen, es sei denn, die immoveka GbR handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig. Insoweit gilt es das anwendbare Recht zu beachten.
Mit der Zurverfügungstellung von Inhalten (z.B. Bilder oder Grafiken) wird vom Gewerblichen-Anbieter der immoveka GbR das Recht eingeräumt, diese Inhalte zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt auf die für den vertragsgemäßen Gebrauch erforderlichen Nutzungsarten auszuwerten. Dies beinhaltet besonders das Recht, die Inhalte zu vervielfältigen, zu speichern, bereitzuhalten, zu veröffentlichen und öffentlich verfügbar zu machen, auch im Rahmen von Werbemaßnahmen, sie zu diesen Zwecken umzuarbeiten (z.B. zu verkleinern oder Ausschnitte anzufertigen) und die Inhalte an die Partner von immoveka im selben Umfang zur Auswertung weiter zu vermitteln.
Sollte die Immobilie vermietet, bzw. verkauft worden sein, muss der Gewerbiche-Anbieter von Immobilien diese innerhalb der darauffolgenden sieben Tage aus der immovkea-Datenbank deaktivieren.
Der Gewerbliche-Anbieter verpflichtet sich außerdem, keine Daten zu übermitteln bzw. Inserate einzustellen, deren Inhalte Rechte Dritter (zum Beispiel Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Namensrechte, etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Immobilien Anbieter stellt die immoveka GbR von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die auf einer solchen geltend gemachten Rechtsverletzung beruhen, vollständig frei, wozu auch die Kosten der Rechtsverfolgung und -verteidigung gehören.
6. Kündigung/Beendigung
Der Gewerbliche-Anbieter kann die Buchung, soweit nicht anders vereinbart mit Einhaltung einer 4-Wöchigen Kündigungsfrist in Textform kündigen. Dazu genügt eine einfache Kündigungserklärung mit der Kundennummer per E-Mail an immoveka (vertrieb@immoveka.de) oder postalisch an: immoveka GbR, Am Waldblick 30, 86869 Oberostendorf.
Mit Beendigung des Vertrages werden alle laufenden Anzeigen des Gewerblichen-Anbieters aus immoeka.de/at/ch/eu/net/com/org/biz entfernt und das Kundenkonto vom Gewerbelichen-Anbieter deaktiviert. Das Kundenkonto und alle dazu gespeicherten Daten des Gewerbichen-Anbieters werden spätestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung die immoveka GbR gesetzlich verpflichtet ist oder an deren Aufbewahrung ein berechtigtes Interesse hat, z.B. um nach einer berechtigten Sperrung ein erneutes Anmelden zu verhindern.
Die immoveka GbR behält sich das Recht vor, Kundenkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten und Kundenkonten, die für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten inaktiv waren, unwiderruflich zu deaktivieren.
7. Behandlung von Daten/Datenschutz/Datensicherheit
Die Datenschutzerklärung der immoveka GbR finden Sie unter folgendem Link:
> immoveka.de - Datenschutzerklärung (https://www.immoveka.de/informationen/datenschutzerklaerung)
8. Mängelrüge
Hierbei handelt es sich bei dem Geschäftsverhältnis um ein beiderseitiges Handelsgeschäft, ist der Gewerbliche-Anbieter von Immobilien verpflichtet, das geschaltete Inserat unverzüglich nach der erstmaligen Veröffentlichung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und die immoveka GbR ebenfalls unverzüglich über Mängel zu informieren.
Das Immobilien-Inserat gilt als mangelfrei genehmigt, sollte die Überprüfung und/oder Mängelanzeige nicht unverzüglich an die immoveka GbR stattgefunden haben.
9. Sperrung/Außerordentliche Kündigung
Die immoveka GbR ist ohne vorherige Ankündigung berechtigt, von dem Gewerblichen-Anbieter inserierte Immobilien zu sperren, wenn der Gewerbliche-Anbieter für Immobilien seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.
Die immoveka GbR hat das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, im Besonderen wegen falscher Angaben des Immobilien-Unternehmens.
10. Haftung
Im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrags haftet die immoveka GbR gegenüber dem Immobilien-Anbieter nur für Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Handelt es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft ist die Haftung von der immoveka GbR im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die immoveka GbR übernimmt keinerlei Haftung gegenüber Dritten, wie im Besonderen den Interessenten sowie Immobilienmietern und -käufern, für die Richtigkeit der Angaben oder die ordnungsgemäße Erfüllung eines Kauf-, Miet- oder Immobilienunternehmensvertrags, der durch ein Angebot auf dem Marktplatz von immoveka.de/at/ch/eu/com/org/biz zustande gekommen ist. Sollte immoveka von solchen Dritten in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Gewerbliche-Anbieter von Immobilien, die immoveka GbR von diesen Ansprüchen und sämtlichen mit ihrer Abwehr einhergehenden Kosten freizuhalten.
11. Sonstiges
Sollte eine Regelung des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, werden hiervon die übrigen Regelungen des Vertrages und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Sofern der Gewerbliche-Anbieter Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, gilt als Gerichtsstand Kaufbeuren vereinbart.
Die immoveka GbR behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für künftige Geschäfte jederzeit anzupassen. Ausgenommen hiervon sind die wesentlichen Vertragsbestandteile, insbesondere die geschuldeten Hauptleistungen, die Gegenstand eines Änderungsvertrages wären. Der Kunde wird von der immoveka GbR über Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtzeitig schriftlich informiert. Die Änderungsmitteilung wird einen Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs sowie die Bedeutung bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs enthalten. Die geänderten AGB gelten als vom Kunden angenommen, wenn er der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, widerspricht.
Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Immobilien-Unternehmens gelten nur, wenn die immoveka GbR diese schriftlich akzeptiert hat. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auch auf alle künftigen Rechtsgeschäfte zwischen der immoveka GbR und dem Gewerblichen-Anbieter Anwendung.
Stand: September 2022