Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher
1. Vertragsgegenstand
Die immoveka GbR betreibt über die Domains: immoveka.de, immoveka.at, immoveka.ch, immoveka.eu, immoveka.org, immoveka.net und immoveka.com das Portal immoveka rund um Immobilien, auf dem Sie als Privatanbieter ihr Immobilienangebot oder gesuch präsentieren und veröffentlichen können. Der Gegenstand des Vertrages sind die vom Kunden gemäß dem Angebot der immoveka GbR bestellten oder nach Bestellung des Kunden durch die immoveka GbR bestätigten Produkte.
2. Die Leistungen der immoveka GbR
Der Kunde inseriert sein Immobilienangebot, die den Vorgaben gemäß der Ziffer 3. entsprechen, auf der Website von immoveka über seinen eigenen Onlinezugang. Das eingestellte Immobilienangebot vom Kunden ist über die Suchfunktion der Website immoveka neben allen anderen Immobilienangeboten erreichbar. Die immoveka GbR behält sich im Rahmen der Gestaltung und Änderungen der Website immoveka einschließlich aller Funktionalitäten und Inhalte vor.
Die immoveka GbR stellt das Angebot vom Kunden jederzeit auf Abrufbereit, dieses wird auf dem Webhosting-Provider gespeichert und kann vom Kunden jederzeit gelöscht werden. Die immoveka GbR gewährleistet zudem eine Mindestverfügbarkeit der Daten von 96 % der jeweiligen Vertragsdauer. Bei etwaigen Störungen vom Serverbetrieb wird die immoveka GbR um eine unverzügliche Beseitigung bemüht sein. Falls es notwendige Unterbrechungen vom Serverbetrieb geben sollte, dann werden diese von der immoveka GbR nach Möglichkeit außerhalb der Hauptgeschäftszeiten (zwischen 20:00 Uhr und 8:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen) durchgeführt. Der Server der immoveka GbR sind nach üblichen Standards mit Sicherungseinrichtungen gegen einen Datenverlust, unbefugten Datenzugriff und Befall durch so genannte Computerschädlinge, wie Viren, Würmer, Trojaner u.ä. ausgerüstet.
Keine Automatische Vertragsverlängerung (Inserat)
Ein gebuchtes Paket wird nicht automatisch verlängert! Wenn Sie ein neues Inserat aufgeben möchten, dann buchen Sie bitte in Ihrem Nutzerkonto unter "Meine Buchungen" ein neues Paket. Diese Pakete sind mit einer festen Laufzeit angegeben und beginnen ab dem Tag der Buchung und enden bei erreichen der Laufzeit.
3. Der Kunde ist für den Inhalt der Immobilienangebote verantwortlich
Der Kunde ist gegenüber der immoveka GbR und jedem sonstigen Dritten, insbesondere Nutzern und Besuchern der Website immoveka verantwortlich für: die rechtliche und sachliche Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihm eingestellten Daten, Angebote und sonstigen Angaben sowie die Einhaltung einschlägiger Rechtsvorschriften (z.B. in Bezug auf Verbraucherrechte) im Zusammenhang mit der Anbahnung und dem Abschluss seines eigenen Vertrages mit Dritten (z.B. Maklervertrag mit Immobilieninteressenten). Wird die immoveka GbR durch einen Dritten – gleich in welcher Weise – wegen durch den Kunden unrichtiger, fehlerhafter oder unvollständiger eingestellter Daten, Angebote, sonstiger Angaben oder Inhalten auf seine Veranlassung verlinkter Seiten oder sonstige durch ihn zu verantwortende Rechtsverletzungen in Anspruch genommen und trifft die immoveka GbR gegenüber dem Kunden diesbezüglich keine Haftung im Sinne der Ziffer 5., hat der Kunde die immoveka GbR von sämtlichen ihr daraus erwachsenden Schäden und Verpflichtungen freizustellen. Unbeschadet dieser Verantwortlichkeit des Kunden gelten insbesondere folgende Vorgaben für die vertragsgegenständlichen Immobilienangebote: Gegenstand der Immobilienangebote dürfen jeweils nur Immobilienobjekte sein, die für Kauf, Miete oder Pacht verfügbar sind und auf dem Immobilienmarkt angeboten werden; nicht mehr verfügbare und angebotene Objekte sind unverzüglich durch den Kunden zu löschen. Die Objektangaben müssen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig und richtig sein.
Die Immobilienangebote dürfen nicht durch eine werbliche Darstellung des Unternehmens des Kunden unangemessen überlagert werden; die immoveka GbR behält sich insoweit ein Beurteilungsermessen nach Maßgabe der folgenden Kriterien vor: (1) Die Bilder müssen die angebotene Immobilie bzw. Teile hiervon zeigen; Einblendungen von Unternehmenskennzeichen (insbesondere Logos), Darstellungen des Kunden oder sonstiger nicht objektbezogener Motive dürfen – bezogen auf das jeweils einzelne Bild – nur eine deutlich untergeordnete Gewichtung haben. (2) Verbale Unternehmensdarstellungen und/oder Hinweise auf Websites des Kunden oder sonstigen Dritten innerhalb des Exposés, die über die gesetzlich vorgegebene Anbieterkennzeichnung sowie einen Slogan und/oder kurzen beschreibenden Zusatz hinausgehen, sind zu unterlassen. Informationen zu den Immobilienangeboten müssen für den Nutzer kostenfrei und ohne zusätzliche Registrierungen zugänglich sein und dürfen keine Weiterleitungen zu kostenpflichtigen Internet- oder Telefondiensten beinhalten. Typen- und Fertighausangebote, projektierte Immobilienvorhaben sowie Zwangsversteigerungen müssen vom Kunden als solche gekennzeichnet sein und können ausschließlich über eine entsprechende Selektion bzw. in einer entsprechenden Rubrik auf der Website immoveka präsentiert werden.
4. Zugesicherte Eigenschaften
Die immoveka GbR sichert für keine seiner vertraglichen Leistungen besondere Eigenschaften (z.B. Werbewirksamkeit, Exposéaufrufe, Vermittlungserfolge oder Umsatz- und Gewinnverbesserung) zu.
5. Haftung
Für etwaige Schäden haftet die immoveka GbR für sich und ihre Erfüllungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich unerlaubter Handlung – nur, falls die immoveka GbR oder ihre Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt haben oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der immoveka GbR oder ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) nicht in grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Weise, so ist die Haftung durch die immoveka GbR auf solch typische Schäden begrenzt, die für die immoveka GbR bei Vertragsschluss vernünftiger Weise voraussehbar waren. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für den Schadensumfang. In den vorgenannten Fällen ist die Haftung für einen Vermögensschaden auf 2.000,00 € beschränkt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften und einer Haftung der immoveka GbR nach dem Produkthaftungsgesetz.
6. Rechnungsstellung von der immoveka GbR
Eine Rechnungsstellung von immoveka erfolgt ausschließlich in elektronischer Form. Die Vergütung der Leistung der immoveka GbR wird mit der Rechnungsstellung vorschüssig zur sofortigen Zahlung fällig.
7. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Sperre u. Löschen von Inhalten
Die Zahlung ist auschließ per Rechnung, zum Zeitpunkt der Fälligkeit ohne Abzug zu entrichten.
Im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden, ist die immoveka GbR berechtigt, die vertragliche Leistung einzustellen, bis der Kunde seine fälligen Verbindlichkeiten gezahlt hat. Den Anspruch auf die Gegenleistung verliert die immoveka GbR dadurch nicht.
Die immoveka GbR ist berechtigt, durch den Kunden eingebrachte Inhalte, die gegen Ziffer 3. verstoßen, ganz oder teilweise von der Website immoveka zu entfernen. Der Kunde wird von der immoveka GbR über die erfolgte Löschung informiert. Bei wiederholtem Verstoß und erfolgloser Abmahnung ist die immoveka GbR berechtigt, die Leistungen bis zum Ende der Vertragslaufzeit einzustellen. Den Anspruch auf die Gegenleistung verliert die immoveka GbR dadurch nicht.
8. Datenschutz
Der Kunde ist dazu verpflichtet, die ihm über das Portal immoveka zukommenden Informationen über Nutzer oder Besucher seines Immobilienangebotes nur im konkreten Zusammenhang mit dem Inserat zu nutzen. Dazu ist jede Weitergabe der Nutzer -und Besucherdaten an Dritte ausdrücklich untersagt. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in der > Datenschutzerklärung
9. Das Widerrufsrecht für Verbraucher/ Kunden
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen Ihre Buchung zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag der Buchung. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (immoveka GbR, Am Waldblick 30, 86869 Lengenfeld-Oberostendorf, Tel.: +49 (0) 8243 7169003, Fax.: +49 (0) 8243 7169005, Email-Adresse: info@immoveka.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dazu auch das Muster-Widerrufsformular auf der Seite
> Widerrufsrecht verwenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Die Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Einen direkten Widerruf können Sie hier vornehmen > Verträge kündigen
10. Sonstige Bestimmungen
Die immoveka GbR behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail mindestens 2 Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als akzeptiert. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende, nach Abschluss des Vertrages getroffene Abreden zwischen der immoveka GbR und dem Kunden entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie durch die immoveka GbR in Textform (z.B. E-Mail) oder schriftlich bestätigt sind. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Erfordernis der Text- bzw. Schriftform. Für Erklärungen (z.B. Kündigungen) und Anzeigen (z.B. Mitteilungen) an uns ist die Textform ausreichend. Einer eigenhändig unterzeichneten Erklärung bedarf es nicht. Die Textform kann z.B. durch E-Mail, Fax oder maschinell erstellten Brief gewahrt werden.
Die immoveka GbR nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des § 38 ZPO ist, ist Kaufbeuren Gerichtsstand.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.